Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden – RexEats Schweiz
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der RexEats-Plattform in der Schweiz und die Vermittlung von Bestellungen und Tischreservierungen. Der Vertrag über Restaurantleistungen kommt grundsätzlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Restaurant zustande.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung von RexEats durch Endkundinnen und Endkunden über die Webseite rexeats.ch sowie die zugehörigen Schweizer Restaurant-Webshops und Apps, soweit diese auf RexEats verweisen. Sie betreffen die Vermittlung und technische Abwicklung von Bestellungen und, soweit angeboten, Tischreservierungen. Für die eigentliche Leistung des Restaurants können zusätzlich dessen eigene Bedingungen gelten, soweit sie vor Abschluss der Bestellung oder Reservierung zugänglich gemacht werden.
Betreiber der Plattform ist MD-Informatik Dogruel, Einzelfirma, Inhaber Murat Dogruel, Rosenaustrasse 6A, 6032 Emmen, Schweiz, E-Mail: info@md-informatik.ch, Unternehmens-Identifikationsnummer (UID): CHE-495.605.907.
2. Begriffe und Rolle von RexEats
„Plattform“ bezeichnet die über RexEats bereitgestellten digitalen Bestell- und Reservierungsfunktionen. „Restaurant“ oder „Partnerbetrieb“ bezeichnet den auf der Plattform ausgewiesenen Anbieter von Speisen, Getränken und weiteren Leistungen. „Kunde“ ist die Person, die eine Bestellung aufgibt oder eine Reservierung anfragt.
RexEats stellt die technische Plattform bereit und vermittelt die über sie erfassten Vorgänge. Der Kauf- und gegebenenfalls Liefervertrag über Speisen oder Getränke wird grundsätzlich zwischen Kunde und dem in der Bestellung bezeichneten Restaurant geschlossen. MD-Informatik Dogruel ist nicht selbst Verkäufer dieser Restaurantprodukte, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
3. Angebote und Informationen
Die Partnerbetriebe pflegen ihre Produktangebote, Preise, Verfügbarkeit, Öffnungszeiten, Liefergebiete, Mindestbestellwerte sowie Angaben zu Zutaten und Allergenen. Die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Angaben sind massgeblich. Irrtümer und technische Übertragungsfehler können vorkommen; daraus entstehen keine Rechte, die über zwingende gesetzliche Ansprüche hinausgehen.
Bei Allergien oder Unverträglichkeiten sollte der Kunde vor der Bestellung direkt beim Restaurant nach aktuellen Inhaltsstoffen, Zubereitung und möglicher Kreuzkontamination fragen. Die Verantwortung für die Lebensmittelkennzeichnung und die korrekte Zubereitung liegt beim jeweiligen Anbieter nach anwendbarem Recht.
4. Bestellung und Vertragsschluss
Der Kunde wählt ein Restaurant sowie Produkte, Liefer- oder Abholart und gegebenenfalls gewünschte Zusatzartikel aus. Vor dem verbindlichen Absenden werden die verfügbaren Angaben zu Positionen, Gesamtpreis sowie möglichen Liefer- und Servicekosten dargestellt. Eingaben sind vom Kunden auf Richtigkeit zu prüfen.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem jeweiligen Restaurant eine verbindliche Bestellung nach Massgabe der im Bestellprozess ausgewiesenen Bedingungen ab. Ob der Vertrag bereits mit dem Absenden oder erst mit einer Annahme durch das Restaurant zustande kommt, richtet sich nach dem angezeigten Bestellprozess und dem anwendbaren Recht. Eine technische Eingangsbestätigung ist nicht zwingend eine Annahmeerklärung. Wird eine Bestellung abgelehnt oder ist sie nicht erfüllbar, wird der Kunde nach Möglichkeit informiert.
5. Preise und Zahlung
Der jeweils vom Restaurant angezeigte Produktpreis sowie sämtliche vor Abschluss ausgewiesenen Lieferkosten, allfällige Servicegebühren und weitere Zuschläge bilden den zu zahlenden Gesamtbetrag. Gesetzlich geschuldete Steuern werden, soweit anwendbar, nach den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen. Es werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben, die nicht vor dem verbindlichen Abschluss sichtbar waren.
Die angebotenen Zahlungsmethoden ergeben sich aus dem jeweiligen Checkout. Online-Zahlungen werden, soweit vom Restaurant eingerichtet, über den dort ausgewiesenen Zahlungsdienstleister für das jeweilige Restaurant abgewickelt. Das Restaurant ist grundsätzlich Zahlungsempfänger beziehungsweise der für den Verkauf verantwortliche Händler; MD-Informatik Dogruel wird dadurch nicht zum Verkäufer der bestellten Speisen oder Getränke. Bei Barzahlung oder Zahlung bei Abholung erfolgt die Zahlung gemäss der im Checkout ausgewählten Option direkt an den berechtigten Leistungserbringer.
Eine Belastung, Reservierung oder Rückerstattung hängt vom verwendeten Zahlungsverfahren und den Regeln des eingebundenen Zahlungsdienstleisters ab. Berechtigte Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich über den ursprünglichen Zahlungsweg, soweit technisch und rechtlich möglich. Bei Unklarheiten über eine Restaurantrechnung oder Rückerstattung ist zunächst das betreffende Restaurant zu kontaktieren; RexEats unterstützt bei Problemen mit der technischen Zahlungsübermittlung.
6. Lieferung und Abholung
Die im Bestellprozess angezeigte Liefer- oder Abholmöglichkeit richtet sich nach dem Angebot des jeweiligen Restaurants. Angegebene Liefer- und Abholzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart, Schätzwerte. Verzögerungen können insbesondere durch Verkehr, Wetter, hohe Auslastung oder unvorhergesehene Umstände entstehen.
Der Kunde hat eine vollständige und erreichbare Adresse sowie korrekte Kontaktdaten anzugeben und die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt in zumutbarer Weise entgegenzunehmen. Bei Abholung ist die Bestellung am angegebenen Ort abzuholen. Wer die Lieferung tatsächlich erbringt und für ihre Durchführung verantwortlich ist, richtet sich nach der im Angebot beschriebenen Lieferorganisation und zwingendem Recht. Eine kontaktlose Ablage erfolgt nur im Rahmen der angebotenen Lieferbedingungen und geltender Sicherheitsanforderungen.
7. Änderungen, Stornierung und Rückerstattung
Bei frisch zubereiteten, leicht verderblichen oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeigneten Lebensmitteln können gesetzliche Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrechte eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Zwingende Rechte wegen mangelhafter, falscher oder nicht erbrachter Leistung bleiben unberührt. Für andere Waren gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Verbraucherrechte.
Wünscht der Kunde eine Stornierung oder Korrektur nach dem Absenden, hat er sich umgehend an das Restaurant zu wenden. Ob die Bestellung noch gestoppt werden kann und welche Kosten gegebenenfalls entstehen, hängt insbesondere vom Bearbeitungsstand, den vorab transparent angegebenen Bedingungen und dem anwendbaren Recht ab. Bei Nichtverfügbarkeit oder einer vom Restaurant veranlassten Stornierung werden bereits geleistete Zahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben rückabgewickelt.
8. Altersbeschränkte Produkte
Für alkoholische Getränke oder andere gesetzlich altersbeschränkte Waren gelten die Mindestalter und Abgabebeschränkungen des Liefer- beziehungsweise Verkaufsortes. Das Restaurant oder die ausliefernde Person kann einen geeigneten Altersnachweis verlangen und die Abgabe bei fehlendem Nachweis oder Nichterreichen des Mindestalters verweigern. Gesetzliche Verbote und Prüfpflichten gehen vor.
9. Tischreservierungen
Soweit die Plattform Tischreservierungen unterstützt, übermittelt RexEats die Anfrage an das ausgewählte Restaurant. Eine Anfrage ist erst verbindlich bestätigt, wenn eine ausdrückliche Bestätigung durch das Restaurant beziehungsweise über die angebotene Bestätigungsfunktion vorliegt. Uhrzeit, Personenzahl, Stornobedingungen und eventuelle Gebühren ergeben sich aus den vor der Bestätigung bereitgestellten Restaurantinformationen.
Die Durchführung der Bewirtung und die Verfügbarkeit des Tisches obliegen dem jeweiligen Restaurant. Kunden werden gebeten, Änderungen oder Verspätungen direkt mitzuteilen.
10. Kundenkonto und Mitwirkung
Soweit die Plattform eine Registrierung oder Gastbestellung vorsieht, sind Angaben wahrheitsgemäss und vollständig zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine betrügerischen Bestellungen abgeben, andere Nutzer täuschen oder technische Schutzmechanismen umgehen. Bei begründetem Missbrauchsverdacht können die gesetzlich zulässigen Massnahmen ergriffen werden.
11. Beanstandungen und Kundendienst
Beanstandungen zur Qualität, Vollständigkeit, Zubereitung, Lieferung oder Abholung einer Bestellung sind möglichst zeitnah an das in der Bestellung ausgewiesene Restaurant zu richten. Für Fehler der Plattform, des Bestellformulars oder der technischen Übermittlung steht MD-Informatik Dogruel unter info@md-informatik.ch zur Verfügung. RexEats kann bei der Vermittlung einer Klärung unterstützen, ohne dadurch automatisch Vertragspartner des Restaurantkaufs zu werden. Gesetzliche Verbraucherrechte und zuständige Beschwerdestellen bleiben unberührt.
12. Haftung und Verfügbarkeit
MD-Informatik Dogruel ist für die eigenen Plattformleistungen nach Massgabe des anwendbaren Rechts verantwortlich. Für die vertragsgemässe Erbringung der Restaurantleistungen ist grundsätzlich das betreffende Restaurant verantwortlich. Eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der digitalen Plattform kann nicht zugesichert werden.
Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingendem Verbraucherrecht, werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
13. Datenschutz und elektronische Kommunikation
Bei der Nutzung der Plattform werden personenbezogene Daten verarbeitet, die für Registrierung, Bestellung, Reservierung, Kommunikation und technische Abwicklung erforderlich sein können. Einzelheiten zu Verantwortlichkeiten, Empfängern, Aufbewahrung, Betroffenenrechten und eingesetzten Diensten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.
Betriebsbezogene Mitteilungen zu Bestellungen und Reservierungen können über die angegebenen Kontaktdaten versandt werden. Werbung und Newsletter erfolgen nur im Rahmen der hierfür geltenden rechtlichen Voraussetzungen; eine bestehende Abmeldemöglichkeit bleibt erhalten.
14. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Es gilt grundsätzlich schweizerisches Recht, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates des Kunden oder andere zwingende Vorschriften entgegenstehen. Die gesetzlichen Regelungen zum zuständigen Gericht, insbesondere für Verbraucher in Deutschland und der Europäischen Union, bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang bestehen. Änderungen gelten für zukünftige Bestellungen erst ab ihrer wirksamen Bekanntgabe; für bereits abgeschlossene Vorgänge gilt grundsätzlich die zum jeweiligen Zeitpunkt vereinbarte Fassung.
Betreiber: MD-Informatik Dogruel, Einzelfirma, Inhaber Murat Dogruel · Rosenaustrasse 6A, 6032 Emmen, Schweiz · info@md-informatik.ch · UID CHE-495.605.907.